Rechtsprechung
| VGH Bayern, 15.10.2020 - 20 NE 20.2202 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 47 Abs. 6; VwGO § 47 Abs. 2
Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen Mund-Nase-Bedeckung - rewis.io
Antragsbefugnis für Normenkontrolle
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Keine Befreiung von der Maskenpflicht - Corona-Virus
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 04.06.2020 - 20 NE 20.929
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
Auszug aus VGH Bayern, 15.10.2020 - 20 NE 20.2202
Die Schaffung eines Befreiungstatbestandes ist jedoch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz der Art. 1 Abs. 3 und 20 Abs. 3 GG und damit den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Normen geschuldet (BayVGH, Beschlüsse vom 4.6.2020 - 20 NE 20.1196 und 20 NE 20.929 - juris). - VGH Bayern, 04.06.2020 - 20 NE 20.1196
Corona-Pandemie - Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch …
Auszug aus VGH Bayern, 15.10.2020 - 20 NE 20.2202
Die Schaffung eines Befreiungstatbestandes ist jedoch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz der Art. 1 Abs. 3 und 20 Abs. 3 GG und damit den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Normen geschuldet (BayVGH, Beschlüsse vom 4.6.2020 - 20 NE 20.1196 und 20 NE 20.929 - juris).